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Pressemitteilung - Stuttgart, den 27.06.2019

Pressemitteilung - Stuttgart, den 07.12.2016

„Wir nehmen amüsiert zur Kenntnis, dass die CDU Baden-Württemberg versucht, die AfD mit einem „Positionspapier“ anzugreifen, das in seiner Gesamtheit als kläglich zu betrachten und einer Volkspartei unwürdig ist“, erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Meuthen.

Die Stuttgarter Zeitung berichtet, ihr läge ein Positionspapier des Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion Wolfgang Reinhart vor. Darin wirft er der AfD eine „Nähe zur radikalen rechten Szene“ und „völkisch-nationalistische Denkmuster“ vor, die zudem ein „Forum für offen rassistische und demokratiefeindliche Hetze“ biete. „Hier hat Herr Reinhart alle Schlüsselbegriffe linksradikaler Hetze versammelt, die sich üblicherweise in den Niederungen der sozialen Medien finden“, stellt Meuthen fest.“ „Im Kampf gegen eine solche Partei sei „geistige Führung“ gefragt, fordert Reinhart. Meuthen: „Dass sich Herr Reinhart im Ton vergreift, ist nur mit Angstbeißen zu erklären.“

Reinhart gibt diffamierendes Verhalten seitens der CDU zu

Der CDU-Fraktionschef fordert dennoch „keine plumpe Abgrenzung und Ausgrenzung der AfD-Abgeordneten“ sowie „keine hysterischen Abwehr- und Niedermachreflexe“. „Reinharts Aussagen, was die politische Bühne betrifft, sind ein Eingeständnis des diffamierenden Verhaltens, mit der die überhebliche, aber abgehalfterte CDU bislang mit uns umgegangen ist. Die AfD sei „keine normale Partei rechts der CDU“, schreibt Reinhart. Sie „gerät immer mehr unter den Einfluss radikaler Kräfte“. „Herr Reinhart scheint in seiner großen Not an die Versuche von Nils Schmid anzuknüpfen, der im Landtagswahlkampf ähnliche Vorwürfe erhoben hat und kläglich gescheitert ist. Wir gehen davon aus, dass es der CDU ähnlich ergehen wird“, so Meuthen.

Programmatisch wolle Reinhart „keine Aufgabe von politischen Themen, nur weil sie von der AfD besetzt sind“. Die CDU müsse „die Themen beackern, die für den konservativen Wesenskern der CDU stehen, und sie so bearbeiten und vorantreiben, als gäbe es die AfD nicht“. Als Beispiel nennt Reinhart „das (Teil-)Burka-Verbot, Asylgesetzgebung, innere Sicherheit“. „Wer so argumentiert, offenbart, dass er kurz vor dem Abgrund steht und dennoch keinen Plan hat“, meint Meuthen dazu. „Herr Reinhart und seine abgehalfterte Partei  haben immer noch nicht begriffen, dass die AfD mit ihren Positionen dort  steht, wo die CDU vor zehn Jahren war. Nun steht die CDU links der Mitte und versucht verzweifelt konservativ zu sein, um der immer stärker werdenden AfD das Wasser abzugraben. Das wird nicht gelingen, weil wir authentisch sind, die CDU hingegen wird nur noch als Plagiatspartei wahrgenommen.“


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Pressemitteilung - Stuttgart 26.06.2019

Der polizeipolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Lars Patrick Berg, kritisiert die jüngsten Äußerungen des Landesvorsitzenden der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Ralf Kusterer, in der Debatte über Sympathien von Polizisten und Bundeswehrangehörigen für die AfD. „Aus meiner täglichen Arbeit als ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 25.06.2019

Soll die EU per Mehrheitsbeschluss über die Systeme der sozialen Sicherung entscheiden? Diese Frage stand im Zentrum der heutigen Sitzung des Europaausschusses des Landtags. Bisher müssen Entscheidungen über die Sozialversicherung in der EU einstimmig getroffen werden. Nach den Wünschen der EU soll das zukünftig nicht mehr der Fall sein, ...

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Die geplanten, kürzeren Umsteigezeiten von Stuttgart 21, sind leider nicht möglich, da die Kapazitäten im künftigen Tiefbahnhof nicht ausreichen. Viele Städte können von Stuttgart aus nicht im schnelleren 30-Minuten-Takt erreicht werden. Dafür reichen die acht Durchgangsgleise und die Zulaufstrecke nicht aus. Dieses Fiasko zeigt sich ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 19.06.2019

Der Europäische Gerichtshof kippt das Prestigeprojekt der CSU Jetzt urteilte der Europäische Gerichtshof (EuGH): die geplante deutsche Pkw-Maut verstößt gegen EU-Recht. Mit diesem Urteil hat der EuGH am Dienstag dem Prestigeprojekt, der an der großen Koalition beteiligten CSU – zumindest nach dem jetzigen Modell – einen Riegel ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 13.06.2019

„Mit bestelltem Sonderbericht des Landesrechnungshofs soll die politische Freiheit und das Vertretungsrecht der AfD-Abgeordneten im Landtag von Baden-Württemberg eingeschränkt werden. Die Karlsruher Kontrollbehörde wurde gezielt zur Sonderprüfung der AfD-Fraktion aufgefordert, dabei hätte sie mehr zu tun, denn bis heute sind die Fraktionen ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 11.06.2019

Klaus-Günther Voigtmann MdL: Die deutsche Energiewende – der doppelte Salto mortale

Jetzt ist die Katze aus dem Sack. Das baden-württembergische Umweltministerium kapituliert vor seiner eigenen Energiewende. Darauf verweist der AfD-Abgeordnete Klaus-Günther Voigtmann MdL: „Was jedes Milchmädchen schon seit langem an ihren zehn Fingern abzählen konnte, spätestens mit der Abschaltung der letzten Kernkraftwerke in ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 07.06.2019

Die ab dem 1. Juli 2019 anstehende Diätenerhöhung von 247 Euro, wird Udo Stein MdL, Mitglied der AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, in voller Höhe als Spende weitergeben. Wie er mitteilte, habe er auch schon die Jahressumme, aus der Erhöhung des letzten Jahres, als Spende an gemeinnützige Einrichtungen, wie die Jugendfeuerwehr ...

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Der Ulmer Abgeordnete Daniel Rottmann, Mitglied der AfD-Fraktion im Innenausschuss, nimmt zur heutigen Vorstellung des Verfassungsschutzberichts der Landesregierung für 2018 Stellung: „Der erste Satz des Ministers Strobl lautet: ‚Gruppierungen, die die Werte unserer Demokratie ablehnen, dürfen wir nicht gewähren lassen‘. Im selben Moment ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 06.06.2019

Die sieben Naturparke in Baden-Württemberg waren Gegenstand der Debatte im Landtag. Der Umweltpolitische Sprecher, der AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Udo Stein MdL, betonte dabei ausdrücklich die besondere Situation der Landwirtschaft, zwischen Ansprüchen und Auflagen des Naturschutzes einerseits und Flächenkonkurrenz durch ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 06.06.2019

Der polizeipolitische Sprecher, der AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Lars Patrick Berg MdL, begrüßt die Initiative von Justizminister Guido Wolf (CDU), zur Verschärfung der Gesetzeslage bei mit Messern begangenen Straftaten. Wie die "Stuttgarter Nachrichten" berichteten, will Wolf auf der Justizministerkonferenz an diesem ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 06.06.2019

Wahltaktisch bedingte Manöver hinsichtlich der Veröffentlichung des Windatlasses Der Windatlas wurde bewusst erst nach den Kommunal- und Europawahlen aus der Schublade des Umweltministers Untersteller geholt, weil die Landesregierung keineswegs für unnötige Unruhe in den Wahlkabinen Ihrer Wähler sorgen wollte, so die Annahme des ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 05.06.2019
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Dr. Rainer Balzer, bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg sieht den vorliegenden Gesetzentwurf der FDP kritisch: „Hier werden die bewährten Realschulen und die beruflichen Schulen kannibalisiert. Wir wollen stattdessen die bewährte Realschule und die beruflichen Schulen stärken und dem Handwerk wieder ...

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